Daniel Günther: Albig lässt Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern.
Die Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den Kommunen über die Verteilung der Flüchtlingskosten sind an diesem Donnerstag ohne Ergebnis vertagt worden. Damit wird die Zeit knapp. Denn am Dienstag will Finanzministerin Monika Heinold ihre Nachschiebeliste für den Haushalt 2016 durch das Kabinett bringen.
Nach Ansicht der Kommunen wird durch Heinolds bisherigen Vorschlag weder eine faire Aufteilung der zusätzlichen Mittel des Bundes in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling noch eine angemessene Kostenentlastung für alle kommunalen Ebenen erreicht. Darüber hinaus wolle die Landesregierung den Kommunen einseitig das Risiko steigender Flüchtlingskosten auferlegen.
„Offensichtlich will die Landesregierung auf Kosten der Kommunen Geld aus den Flüchtlingsmitteln des Bundes einbehalten. Diese Verhandlungslinie werden die Ministerin nicht ohne Zustimmung des Regierungschefs einnehmen. Das ist die persönliche Verantwortung des Ministerpräsidenten“,sagte dazu der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, in Kiel.
Albig werde damit wortbrüchig. Er habe bislang behauptet, die Flüchtlingshilfe der Kommunen werde an fehlendem Geld nicht scheitern. Besonders perfide sei jedoch, dass Albig sich auf Bundesebene immer wieder über ein würdeloses Geschacher um Geld beschwert habe. Er selbst lasse jedoch die in der Flüchtlingshilfe engagierten Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern. „Die Kommunen werden die Enden bei der Aufstellung ihrer Haushalte nicht zusammen bekommen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Jeder weiß, mit welcher moralischen Keule Albig gearbeitet hätte wenn die Verhandlungen bei der Bundeskanzlerin über die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ergebnislos abgebrochen worden wären. An diesen Worten muss er sich jetzt messen lassen“, sagte Günther.