Am 6. Oktober 2025 tagte die Ratsversammlung der Stadt Schleswig.

Bereits zu Beginn der gestrigen Ratsversammlung stellte die CDU-Ratsfraktion den Antrag, den Tagesordnungspunkt zur Einführung einer Übernachtungssteuer abzusetzen – mit Erfolg. Die Mehrheit der Ratsversammlung folgte unserem Anliegen.

Warum dieser Schritt?
Tatsächlich war es die CDU-Fraktion, die im Jahr 2024 einen Prüfauftrag zur möglichen Einführung einer Übernachtungssteuer initiiert hatte – als eine von mehreren denkbaren Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung. Damals ging es jedoch ausdrücklich um eine ergebnisoffene Prüfung, nicht um eine vorschnelle Entscheidung. Inzwischen hat sich die finanzielle Lage der Stadt Schleswig verschärft. Die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein hat die Stadt angewiesen, im Haushalt mindestens 2 Millionen Euro einzusparen. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung in ihrer aktuellen Haushaltsvorlage bereits geschätzte Einnahmen aus einer noch nicht beschlossenen Übernachtungssteuer einkalkuliert – und so den realen Konsolidierungsbedarf rechnerisch geschmälert. Für uns als CDU-Fraktion ist das der falsche Weg!

Echte Haushaltskonsolidierung bedeutet, zuerst die eigenen Ausgaben kritisch zu hinterfragen und strukturell gegenzusteuern – nicht, potenzielle neue Steuern vorab als gesicherte Einnahmen zu verbuchen. Die CDU-Fraktion steht klar zu ihrer Haltung: Steuererhöhungen oder gar die Einführung neuer Steuern dürfen immer nur das letzte Mittel sein. Zuvor müssen alle anderen Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft werden.

Deshalb war es aus unserer Sicht folgerichtig, den Tagesordnungspunkt zur Übernachtungssteuer zunächst von der Tagesordnung zu nehmen – bis eine saubere haushalterische Grundlage geschaffen ist.