Einsparungen beim Stadtmuseum: Die Ratsversammlung stimmt für CDU-Antrag, der die Verwaltung zum Handeln zwingt.
Die CDU-Fraktion machte Ernst in der Ratsversammlung und erhöhte den Spar-Druck auf Bürgermeister Arthur Christiansen. Und sie zog dabei die Ratsmehrheit auf ihre Seite. Denn der CDU-Antrag, nach dem im Haushalt die Wiederbesetzung der Stadtmuseumsleiter-Stelle solange mit einem Sperrvermerk versehen werden soll, „bis die Stadtverwaltung endlich ihre Einsparungsvorschläge für die Einrichtung schriftlich vorlegt“, wurde am Montagabend mehrheitlich angenommen. Dies auch mit den Stimmen von Grünen-Fraktionschef Johannes Thaysen, von drei SSW-Abgeordneten sowie den drei Vertretern von FDP und Wählergemeinschaften. Am Ende lag ein Abstimmungsergebnis von 16:9 für den CDU-Antrag vor. Geschlossen dagegen votiert hatte die SPD. „Wir halten diesen Schritt für Aktionismus“, erklärte Fraktionsvorsitzender Stephan Dose.

An dem Sperrvermerk auf der Haushaltsstelle für die Wiederbesetzung des Museumspostens (Amtsinhaber Holger Rüdel geht im nächsten Spätsommer in Pension) entzündete sich in der Haushaltsdebatte ein lebhafter Streit zwischen CDU und SPD und vor allem zwischen CDU und Bürgermeister. Dabei war die Stimmung zwischen diesen Parteien recht spannungsgeladen, teils auch mit leicht unterdrückter Aggressivität im Ton. So sah es Bürgermeister Christiansen nicht ganz ein, wie er deutlich machte, dass die CDU mit dem Sperrvermerk die Einsparungsvorschläge erzwingen wolle: „Sie brauchen hier gar nicht den Sperrvermerk. Dass wir die Kostenspirale bremsen müssen, das wissen wir selber und werden rechtzeitig das Einsparkonzept präsentieren“, sagte er.

Es ging den Ausgaben-Kritikern in der Ratsdiskussion darum, wie die Stadtverwaltung, mit ihrem Bürgermeister vorneweg, dazu gebracht werden kann, die Ausgaben für Stadtmuseum, Volkshochschule und Stadtbücherei nicht ein weiteres Jahr aus dem Ruder laufen zu lassen. Angesichts des enormen Haushaltsdefizits von 4,9 Millionen Euro sei es nun mal das erste Ziel, nicht einfach immer mehr Geld auszugeben als Geld einzunehmen, betonte Finanzausschussvorsitzende Steffanie Hildebrandt (CDU) eingangs bei der Vorstellung des Haushalts. „Denn tatsächlich haben wir ein Ausgaben-Problem“, erläuterte sie, dies habe auch der Landesrechnungshof bereits der Stadt vorgehalten. Die Einnahmen seien zur Zeit nicht zuletzt dank Gewerbesteuereinnahmen „gar nicht so schlecht“. Aber: „Die Ausgaben wachsen eben noch schneller.“

Wie schon Stadtkämmerer Udo Wessolowski in der Haushaltsvorlage forderte auch Hildebrandt von der Verwaltung härtere Konsolidierungsmaßnahmen, um mehr finanzielle Freiräume für neue Projekte zu bekommen. Damit auch künftig durch richtige Investitionen – wie etwa in den Ausbau des Baugebietes Berender Redder – Schleswig voran gebracht werden könne.

Bei den Ausgaben für den Kulturbereich sah Hildebrandt „das Stadtmuseum an vorderster Front“: Hier sei der Deckungsgrad (also der Anteil, den das Museum selbst erwirtschaftet) „mehr als unbefriedigend“. Auch die VHS werde Jahr für Jahr per Ratsbeschluss aufgefordert, einen Deckungsgrad von 65 Prozent zu erreichen. Doch nichts sei passiert. „Der Beschluss ist auch für 2016 wieder ignoriert worden“, bedauerte sie und meinte: „Hier sind Sie, Herr Bürgermeister, in der Pflicht. Sie haben im Wahlkampf versprochen, den Haushalt zu stabilisieren, was aber bisher nicht geschehen ist.“ An Christiansen gerichtet sagte sie: „Seien Sie bitte nicht länger nur ein Ankündigungs-Bürgermeister, sondern lassen Sie Ihren Worten mal Taten folgen!“

CDU-Fraktionschef Holger Ley versicherte, dass der Sperrvermerk „völlig unschädlich“ sei. Ley: „Die CDU ist jederzeit bereit, ihn wieder aufzuheben und die Stelle freizugeben – wenn der Bürgermeister in der nächsten Ratsversammlung schriftlich vorlegt, zu welchen Einsparungen er für 2016 kommen will.“ Das Stadtmuseum sei dabei „in keiner Weise gefährdet“, ebenso wenig seien es die Arbeitsplätze der Mitarbeiter dort. Ley: „Wer etwas anderes behauptet und Misstrauen sät, stellt bewusst das Anliegen der CDU falsch dar.“

SPD-Fraktionschef Stephan Dose blieb dabei: „Der von der CDU eingeschlagene Weg ist falsch.“ Vielmehr wäre es sinnvoll, den Bericht des Landesrechnungshofes abzuwarten und dessen Vorschläge auszuwerten. Dose schlug vor, eine Art Sonderkommission aus allen Fraktionen zu bilden, um dann „die richtigen Schritte herauszufinden“.

Trotz dieser strittigen Punkte wurde der Haushalt für 2016 einstimmig von der Ratsversammlung verabschiedet.

erstellt von: Frauke Bühmann, Schleswiger Nachrichten vom 16. Dezember 2015