Bildungsministerin gibt Schleswiger CDU recht!

27.04.2016

Die Bildungsministerin gibt der CDU Ratsfraktion und den 26 Schülern und Eltern recht. Warum haben der Schleswiger Bürgermeister, die Fraktionen von SPD, SSW und Grüne ihnen dieses Recht zuvor verweigert?
Der Vernunft ist im Bildungsministerium zum Sieg verholfen worden, dafür sage auch ich als Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion im Namen der 26 Schüler dem Ministerium meinen herzlichen Dank. Man hätte dies alles aber auch einfacher und früher haben können, denn gleichzeitig stellt die Entscheidung der Ministerin eine schallende Ohrfeige für den Schleswiger Bürgermeister Dr. Arthur Christiansen sowie die Fraktionen von SPD, SSW und Grünen im Rat der Stadt Schleswig dar.

Die CDU – Fraktion hatte von Anbeginn an darauf hingewiesen, dass die Begründung, im Wesentlichen von der hauptamtlichen Verwaltung initiiert, dass angeblich kein ausreichender Klassenraum an der Domschule für die 26 Schüler vorhanden sei, nicht stichhaltig sei. Die Verwaltung ist daraufhin von der CDU gebeten worden, die Sache im Interesse der 26 Schüler so zu regeln, wie in den letzten Jahren auch. Dazu war Schleswigs Bürgermeister Dr. Christiansen nicht bereit. Stattdessen wurde im Schulausschuss ein unwürdiges Schauspiel geboten, indem man versuchte, vorhandene Klassenräum weg zu diskutieren.

Dass sich auf einem solch abenteuerlichen Weg zum Nachteil der Bürger und hier insbesondere der 26 etwa zehnjährigen Schüler dieser bewusst an den Tatsachen vorbeigehenden, abenteuerlichen Argumentation auch noch die SPD, der SSW und die Grünen anschlossen, ist unentschuldbar.
Bürgermeister und diese drei Fraktionen haben sich hier weder am Wohl der Bürger, noch der 26 Schüler noch am Wohl aller orientiert, sondern haben versucht die Schüler dafür, dass sie von ihrem gesetzlich verbrieften Recht auf freie Schulwahl Gebrauch gemacht haben, zu bestrafen. Dies nach dem Motto, ihr seid selbst schuld, wenn ihr euch für die Schule entscheidet, die wir nicht für richtig halten. Dies war an Arroganz und Machtmissbrauch nicht mehr zu überbieten.

Das Schlimme ist aber insbesondere, dass die handelnden Personen genau gewusst haben, dass sie im Unrecht sind. Das konnte jeder spüren, der im Schulausschuss anwesend war.